Die Protokolle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag 1949-1972

Am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Universität Augsburg angesiedelt ist das jüngste Forschungsprojekt der „Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“. Die in Berlin ansässige Kommission plant, die Protokolle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für die ersten sechs Legislaturperioden (1949 bis 1972) quellenkritisch herauszugeben. Die Protokolle selbst wurden im Jahre 2003 vom Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP) der Hanns-Seidel-Stiftung in München zur Veröffentlichung freigegeben. Als Bearbeiter dieses institutionenübergreifenden Editionsprojektes ist Dr. Andreas Zellhuber vorgesehen. Das auf drei Jahre angelegte Vorhaben wird einem der Arbeitsschwerpunkte der Kommission, der Erforschung der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neue Akzente verleihen.

Im parlamentarisch konstituierten politischen System der Bundesrepublik Deutschland kommt der Arbeit der Fraktionen eine herausragende Stellung zu. Sie nehmen Einfluß auf die Besetzung der Organe des Bundestages sowie des Bundestagspräsidiums und gestalten den parlamentarischen Geschäftsbetrieb. Von ihrem Vertrauen sind Bundeskanzler und Bundesregierung abhängig. Da die Fraktionen die parlamentarische Arbeitsweise in besonderem Maße bestimmen, ist für den Deutschen Bundestag auch die Bezeichnung „Fraktionenparlament“ geprägt worden. Die Parlamentarismus-Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte dieser „zentralen Aktionseinheiten“ des Bundestages umfassend zu erforschen (Zitate S. Schüttemeyer, 1992 u. 1998).

In der Quellenreihe „Deutschland seit 1945“ sind mittlerweile die Protokolle der Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU von 1949 bis 1966 herausgegeben worden. Durch das derzeit im Auftrag der Parlamentarismus-Kommission bearbeitete DFG-Projekt über die Anfänge der Bundestagsfraktion der GRÜNEN wird erstmals eine der kleineren Fraktionen im Rahmen des Forschungsschwerpunktes behandelt. Ein weiteres bereits laufendes Vorhaben der Parlamentarismus-Kommission ist die Edition der Fraktionsprotokolle von CDU/CSU und SPD während der „Großen Koalition“ von 1966-1969, das ebenfalls durch die DFG gefördert wird.

Im Rahmen ihres Forschungsschwerpunktes „Fraktionen im Deutschen Bundestag“ beabsichtigt die Parlamentarismus-Kommission nun, die Protokolle der CSU-Landesgruppe als einer fraktionsähnlichen Parlamentsgruppierung wissenschaftlich zu edieren. Die Edition soll an die bereits vorliegenden Bände und noch laufenden Vorhaben anknüpfen und somit eine parallele Erschließung der parlamentarischen Arbeit der Fraktionen während der ersten Legislaturperioden des Deutschen Bundestages ermöglichen.

Nachdem die Dokumente jahrzehntelang bei der Landesgruppe selbst verwahrt wurden, gibt es nun eine vertragliche Vereinbarung zwischen der CSU-Landesgruppe, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Parlamentarismus-Kommission, die Protokolle der Jahre 1949-1972 der politisch-historisch interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Vorhaben umfasst die Sicherung, textkritische Erschließung und Kommentierung des Textkorpus. Die Veröffentlichung soll in einer Kombination von Buch und CD-ROM erfolgen und mit einer wissenschaftlichen Einleitung versehen werden, die einen originären Beitrag zur Erforschung der deutschen Parteien- und Parlamentarismusgeschichte leisten wird.

Eine gründliche Autopsie des Bestandes durch die Parlamentarismus-Kommission hat ergeben, daß die Quelle geeignet ist, die Kenntnisse über die politische Willensbildung innerhalb der Unionsparteien und der gemeinsamen Bundestagsfraktion, über die föderale, demokratische Fundierung und Entwicklung der Bundesrepublik, aber auch über die bayerische Landespolitik und die Geschichte der CSU als bayerischer Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch erheblich zu erweitern und zu vertiefen.

Aus dem gegenwärtigen Forschungsstand zur Geschichte der Unionsparteien ergeben sich Fragestellungen zur bundes- und landespolitischen Arbeit der CSU in der deutschen und bayerischen Nachkriegsgesellschaft, zur Bewältigung der Flügelkämpfe innerhalb der CSU in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren, zur Über­windung partikularistischer bayerischer Sonderinteressen sowie zur gelungenen Einbindung des Freistaates in die föderative Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und nicht zuletzt zur verwaltungs- und institutionengeschichtlichen Dimension der CSU-Landesgruppe, die eine organisatorische Zwitterstellung zwischen Fraktionsstatus und innerfraktioneller Parlamentariergruppierung einnimmt.